Stuttgart (ots) - Jawohl, Demokratien sind erpressbar, sie suchen immer nach einer Lösung, die auch ein Entgegenkommen einschließt - auch wenn darüber Prinzipien zerbrechen. Sie müssen das tun, weil das Leben des Einzelnen und die Staatsräson nicht gegeneinander aufgewogen werden können. Das Leben, der Schutz des Bürgers ist Teil unserer Staatsräson. Darauf sind wir stolz. Dafür zahlen wir auch einen ...
Stuttgart (ots) - Gewisse Sozialexperten sollten sich zurückhalten, wenn es um die Milchpreise und die Höhe des Arbeitslosengeldes II geht. Die Alg-II-Sätze werden hierzulande nicht im Gefolge von hitzigen Sommerlochdebatten festgesetzt. Vielmehr untersucht das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre, ob die Alg-II-Sätze ausreichen, um das Existenzminimum abzudecken. Im Übrigen müssen sich 20 Millionen ...
Stuttgart (ots) - Der Initiator des gesetzlichen Nichtraucherschutzes ist mit dessen praktischer Umsetzung nicht zufrieden. Lothar Binding, SPD-Abgeordneter aus Heidelberg, kritisiert, dass Schulen die Möglichkeit haben, selbst über Rauchverbote auf ihrem Gelände entscheiden können und Angestellte ...
Stuttgart (ots) - Abgesehen davon, dass Heino mit dem Boykott - rein juristisch betrachtet - zur Ordnungwidrigkeit aufruft und aus friedlichen Volksmusik-Fans kleine Gesetzesbrecher werden, stellt sich die Frage: Sollen wir jetzt alle "Ja, ja, so blau, blau, blau blüht der Enzian" summen, um Heino ins Rampenlicht zurückzubringen? Klar ist: Weniger Schunkel-Liedgut im Programm wäre mehr. Eine Verbannung aber widerspricht dem Grundauftrag der Sender, alle ...
Stuttgart (ots) - In der Diskussion um den künftigen Kanzlerkandidaten der SPD rät der Mainzer Parteienforscher Jürgen W. Falter deren Vorsitzendem Kurt Beck, "möglichst bald eine Art intensiven Wanderwahlkampf" zu beginnen. Um zu zeigen, dass er "ein Mann des Volkes" ist, solle er Stadt für Stadt und ...
Stuttgart (ots) - Der Radsport braucht einen radikalen Neuanfang mit vertrauenswürdigen und unabhängigen Köpfen, die alles daransetzen, dass eine faszinierende Sportart überleben kann. Die Weltmeisterschaft in Stuttgart könnte eine Chance dazu sein. Die Signale dazu müssen vom Weltradsportverband kommen - mit personellen, inhaltlichen und konzeptionellen Einschnitten. Ansonsten droht in der europäischen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart - Die Stuttgarter Staatsgalerie kann das 1924 für die Sammlung erworbene und 1937 von den nationalsozialistischen Machthabern beschlagnahmte Gemälde "Rhythmus der Fenster" von Paul Klee nun erneut erwerben. Das berichten die Stuttgarter Nachrichten (Donnerstagausgabe). Nach der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart - Gerd Hatje, einer der wichtigsten deutschen Kunst- und Architekturbuchverleger nach 1945, ist tot. Wie der Hatje Cantz Verlag gegenüber den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstagausgabe) bestätigte, starb der Doyen der Deutschen Kunstbuchverleger nach längerer Krankheit im Alter von 92 Jahren in Stuttgart. 1945 gründete Gerd Hatje einen der heute international bedeutendsten Verlage ...
Stuttgart (ots) - Mit diesem Urteil hatte Kultusminister Helmut Rau nicht gerechnet: Seit Jahren versucht der CDU-Politiker, den Eltern am Oberrhein klar zu machen, dass ihre Kinder keinen Nachteil haben, wenn sie am Gymnasium Französisch als erste Fremdsprache lernen. Denn spätestens ein Jahr darauf beginnen sie mit Englisch. In der Sache mag Rau durchaus Recht haben. Aber er hat es nicht verstanden, die Eltern ...
Stuttgart (ots) - Die klare Entscheidung der türkischen Wähler für die Regierung von Ministerpräsident Erdogan ist auch eine klare Entscheidung gegen die Armee. In den vergangenen Monaten hatten die Militärs vor einer islamistischen Gefahr gewarnt, die von Erdogan ausgehe, und sogar mit einem Putsch gedroht, falls ein Politiker aus den Reihen der Regierungspartei AKP zum Staatspräsidenten gewählt werden ...
Stuttgart (ots) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erkennt in der steigenden Zahl Einbürgerungen noch keinen neuen Trend. Den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag) sagte er: "Wir brauchen mehr Einbürgerungen als Anträge gestellt worden sind. Dabei geht es nicht um eine Zwangsgermanisierung, sondern ...
Stuttgart (ots) - Das Historische ist die endgültige Wachablösung der kemalistischen Eliten durch eine neue anatolische Mittelschicht. Diese Eliten haben in den vergangenen Monaten immer wieder vor der angeblichen islamistischen Gefahr gewarnt, die von Erdogan ausgehen soll. Die meisten türkischen Wähler glauben das ganz offenbar nicht. Damit hat die Türkei die unvergleichliche Chance, ein neues Modell ...
Stuttgart (ots) - Ab 2008 will Oettinger keine weiteren Schulden mehr aufnehmen, ab 2009 sogar mit dem Abtragen des Schuldenbergs beginnen. Zugleich aber hat er das wichtige Bahnprojekt Stuttgart 21 durchgekämpft und dafür einen hohen Preis bezahlt: 950 Millionen Euro hat der Bund dem Land abgetrotzt - 950 Millionen Euro, die man auch nur einmal ausgeben kann. Darauf wollte Finanzminister Gerhard Stratthaus wohl ...
Stuttgart (ots) - Die Dynamik der Metropolregion Stuttgart wird jetzt einen neuen Schub bekommen. In Kürze eröffnet die neue Landesmesse. Sie wird mit Stuttgart 21 zur verkehrstechnisch bestangebundenen Messe Deutschlands werden. Stuttgart ist seit einigen Jahren zur Boom-City geworden, auch im bundesweiten Vergleich. Stuttgart 21 wird ein zusätzliches Konjunkturprogramm für die Region bedeuten. ...
Stuttgart (ots) - Moral und Ethik tun sich schwer in einem System, das den Betrug zur Geschäftsidee erhoben hat. Ein wenig anders liegt der Fall bei denen, die den Radsport, namentlich die Tour de France, seit Jahren unreflektiert zu einer Show hochgejazzt haben, die notwendige Distanz und gebotene Skepsis schlicht ignoriert. Erst als dem letzten Schönredner in ARD und ZDF klar geworden war, dass gedopter Sport ...
Stuttgart (ots) - Ist verfehlte Öffentlichkeitsarbeit Grund genug, Anlagen stillzulegen? Sind ältere Meiler unsicherer? Und muss die Laufzeit alter Meiler wirklich verlängern werden, nur weil sie, steuerlich abgeschrieben, höhere Gewinne abwerfen? Darüber sollen Politik und Wirtschaft informieren - statt Ängste zu schüren oder Zwischenfälle kleinzureden. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Mit ihrem Schachzug, den Verwaltungsratsvorsitz und die Airbus-Spitze jeweils mit Deutschen zu besetzten, landete sie beim Gipfeltreffen in Toulouse einen Punktsieg. Schließlich hatte Sarkozy das Gegenteil vorgeschlagen und dies als ausgewogen bezeichnet. Damit, so Merkel, sei es wohl auch ausgewogen, die Rollen genau umgekehrt zu setzen. An Gewitztheit braucht sich Merkel nicht hinter Sarkozy zu verstecken. Pressekontakt: Rückfragen bitte ...
Stuttgart (ots) - Köhler sieht sich als Sachwalter der Bürgerinteressen und mischt sich munter ins Geschehen ein. In dieser Respektlosigkeit gegenüber dem politischen Establishment liegt viel Sympathisches. Sie birgt aber auch eine Gefahr: Köhler hat kein tagespolitisches Mandat. Über die Qualität einer Regierung muss der Wähler befinden. Köhlers Attitüde der demonstrativen Dauerdistanz zur Politik rückt ...
Stuttgart (ots) - Dass der Trend insgesamt so positiv verläuft, hängt dennoch stark mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zusammen. Viele deutsche Unternehmen haben in der Krise ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert - durch jahrelange Lohndisziplin ebenso wie durch eine Flexibilität, die man in anderen Ländern kaum findet. Diese Anstrengungen machen sich endlich auch in ständig sinkenden Arbeitslosenzahlen bemerkbar. In den Himmel wachsen werden die ...
Stuttgart (ots) - Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin warnt davor, den von den Kreisverbänden erzwungenen Sonderparteitag zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu dramatisieren. Den Stuttgarter Nachrichten (Samstag) sagte Trittin: "ich warne vor einer Dramatisierung. Den Sonderparteitag habe ich erwartet, weil die Basis mitbestimmen will, was die ...
Stuttgart (ots) - Das Beispiel Kontoabfrage zeigt, wie schnell Bürgerrechte mit Hilfe einer Salamitaktik eingeschränkt werden können. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wollte der Staat Geldströme besser überwachen, um Terrororganisationen auf die Spur zu kommen. Während hier die großen Erfolge ausblieben, wurden dafür in den Jahren danach zehntausende von Konten durchleuchtet, um nach verborgenen ...
Stuttgart (ots) - Es gibt viel zu besprechen. Und es gibt für alle Beteiligten genug zu tun, Diskriminierung abzubauen. Die türkischen Verbände - die kein demokratisches Mandat haben - sollten prüfen, ob es klug war, diese Chance aus Eigensinn aufs Spiel gesetzt zu haben. Sie müssen wissen: Wer hier leben will, erpresst keine Gesetzesänderungen. Boykott ist der falsche Weg. Nein, so funktioniert Integration ...
Stuttgart (ots) - Gedanklich haben wir es jedenfalls weit gebracht: Guantánamo oder staatliches Töten ist plötzlich Gegenstand ernsthafter Diskussionen, und ein Bundesinnenminister, der zunehmend jedes Maß verliert, lässt beinahe nichts mehr ungesagt und unversucht. Es kann einem bange werden. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Heute rächt sich, dass die Gewerkschaften in ihrem Drang zur Größe immer weiter fusioniert haben. Je mehr Berufsgruppen sich unter einem Dach tummeln, desto weniger findet sich der Einzelne wieder. Das Ausbrechen einzelner Gruppen ist der Versuch, eigene Interessen zur Geltung zu bringen. Die Belange des Unternehmens scheinen da keine Rolle zu spielen. Ganz zu schweigen von den Kunden, die am Ende die Rechnung präsentiert ...
Stuttgart (ots) - Der Schein trügt. Die Sturheit der Ewiggestrigen ist größer als gedacht. Deutlich wurde das ausgerechnet zwei Tage vor Beginn der Tour. Plötzlich wollen zahlreiche Teams den harten Kurs nicht mehr mittragen, Doping wird einmal mehr verharmlost, die Ehrenerklärung des Weltverbandes UCI wird diskreditiert und als Erpressung fehlinterpretiert. Wie es aussieht, wird eine Chance zum Neuanfang ...
Stuttgart (ots) - Merkel hat sich von den ruppigen Attacken von Stromkonzernen und energieintensiver Industrie nicht beeindrucken lassen. Sie rückt nicht von ihren ehrgeizigen Zielen ab. Merkel kann zwar noch nicht das Energiekonzept der Zukunft präsentieren. Und es wird auch keins im Konsens mit der Industrie geben. Vielmehr wird es bis Ende des Jahres im Kanzleramt erarbeitet und Wirtschaft sowie Verbrauchern ...
Stuttgart (ots) - Anders sieht es mit der Lokomotivführer-Gewerkschaft GDL aus: Sie sitzt gar nicht am Verhandlungstisch und fordert trotzdem maßlos gut 30 Prozent mehr für ihre Klientel. Das grenzt an Nötigung, schließlich wird der Konflikt auf dem Rücken der Kunden ausgetragen - mehr als bei Tarifkonflikten anderer Branchen. Denn Millionen Pendler nutzen täglich die S- und Regionalbahnen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Ihnen hilft die Bitte um ...
Stuttgart (ots) - Premier Brown aber befindet sich wenige Tage nach der Amtsübernahme in einer überaus prekären Situation. Es gilt als ausgemacht, dass er in nächster Zeit eine Kurskorrektur in der Irak-Politik des Landes eingeleitet hätte, mindestens ein beschleunigter Truppenabzug aus dem Irak galt als gewiss. Mit dieser Entscheidung, auf die viele Briten gewartet haben, hätte der neue Amtsinhaber einen ...
Stuttgart (ots) - Welche nationalen Interessen Frankreich mit der EdF verfolgen könnte, liegt auf der Hand - schließlich hat sie viel zu viele Atomkraftwerke. Da wäre es praktisch, die EnBW zu einem Vertriebskanal für französischen Atomstrom umzufunktionieren. Plötzlich wären Überkapazitäten (und damit die überflüssigen Arbeitsplätze) nicht mehr in Frankreich, sondern in Deutschland. Bei der Auseinandersetzung zwischen Oberschwaben und Paris geht es ...
Stuttgart (ots) - Nicht die Vernunft hat Müntefering zum Kombilohn II inspiriert, sondern parteipolitisches Kalkül. Bei der SPD geht die Angst vor der Linken um. Da ist ihr offenbar jedes Mittel recht. Politisch bringt der Aktionismus jedoch nichts - und am Arbeitsmarkt schadet er sogar. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
